Bekanntmachungen

Bekanntmachungen (20)

22.06.2022

Die Müllmengen steigen in allen Bereichen, insbesondere im Bereich Biomüll, Sperrmüll und auch bei den Gartenabfällen fallen immer größere Mengen an, die durch das KUFi entsorgt werden müssen und die somit auch höhere Kosten verursachen. Zudem sind die Preise in allen Bereichen gestiegen – davon ist, wie jeder Privathaushalt und jedes Unternehmen, auch die Abfallwirtschaft betroffen. In den beiden letzten Jahren haben sich außerdem aufgrund der Pandemie und dem Krieg in der Ukraine die Rahmenbedingungen erheblich verschlechtert. Eine merkliche Gebührenerhöhung ist deshalb unausweichlich.

Der Verwaltungsrat des KUFi hat mit Zustimmung des Kreistages Wunsiedel im Fichtelgebirge die Erhöhung der Müllgebühren um 28 % beschlossen. Die Erhöhung tritt zum 01.07.2022 in Kraft.

Das KUFi wird die neuen Gebührenbescheide zum 01.07.2022 versenden. Die erste Abbuchung der neuen Gebühren erfolgt am 15.08.2022, also wie gewohnt Mitte des jeweiligen Quartals.

Gebühren für Restmüllbehälter inkl. Papier pro Monat

Ausschreibung zur Verpachtung des Kioskbetriebes in der Badestelle Waldbad


Die Stadt Kirchenlamitz beabsichtigt ab sofort den Kioskbetrieb (jeweils von Mai bis September) in der städtischen Badestelle Waldbad, Hasenmühle 2, 95158 Kirchenlamitz, neu zu verpachten.

Bei Interesse wenden Sie sich bitte an die Stadtverwaltung:

Stadt Kirchenlamitz
Marktplatz 3
95158 Kirchenlamitz
Herr Sven Beyer
Telefon: 09285 959-31
E-Mail: sven.beyer@kirchenlamitz.de

Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe ihrer Daten
nach § 50 Abs. 5 BMG

Es wird darauf hingewiesen, dass die Meldebehörde nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorausgehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen darf, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist (§ 50 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG). Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden (§ 50 Abs. 1 Satz 2 BMG).

Die Betroffenen haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten durch die Einrichtung einer Übermittlungssperre zu widersprechen (§ 50 Abs. 5 BMG). Wer bereits früher einer entsprechenden Übermittlung widersprochen hat, braucht nicht erneut zu widersprechen; die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert. Wahlberechtigte, die ab sofort von diesem Recht Gebrauch machen möchten, können sich dazu mit uns schriftlich oder auch persönlich wie folgt in Verbindung setzen:

 

Stadt Kirchenlamitz
Bürgerbüro
Zimmer Nr. 0.1
Marktplatz 3
95158 Kirchenlamitz

Öffnungszeiten:
Montag und Dienstag: 08.00-12.00 Uhr und 14.30-16.00 Uhr
Mittwoch und Freitag: 08.00-12.00 Uhr
Donnerstag: 08.00-12.00 Uhr und 14.00-17.30 Uhr

 

Stadt Kirchenlamitz
Thomas Schwarz
1. Bürgermeister

 

Ergebnisse der Bundestagswahl am 26.09.2021:

 

Freistaat übernimmt mehr als zwei Drittel der Kosten für Bürgerprojekt in Kirchenlamitz

München, 3. Mai 2019 (stmb). Das Gebäude des ehemaligen Gasthofs „Goldener Löwe“ im oberfränkischen Kirchenlamitz prägt den Ort und war lange Zeit ein wichtiger Anlaufpunkt für die Bürgerinnen und Bürger. Jetzt will die Stadt den Leerstand beseitigen und das Gebäude umnutzen. Auf dem lange brach gelegenen Gelände soll unter Einbeziehung des Denkmalschutzes ein neues Begegnungszentrum entstehen.

Für die Revitalisierung des "Goldenen Löwen" mit Gesamtkosten in Höhe von rund 5,8 Millionen Euro übernimmt der Freistaat im Rahmen der Städtebauförderung über 3,8 Millionen Euro. Hierbei kommen Mittel der Städtebauförderung im Rahmen der "Förderoffensive Nordostbayern" mit einem Fördersatz von 90 Prozent der förderfähigen Kosten zum Einsatz.

Die Stadt Kirchenlamitz plant im Erdgeschoss eine Stadtbibliothek, Ausstellungsräume, einen Multifunktionsraum als Lehrraum und Räumlichkeiten für Vereine. Außerdem entstehen im Obergeschoss fünf barrierefreie Wohnungen für einkommensschwächere Haushalte.

 

Wasserversorgung Kirchenlamitz


Wasserwerte für das Ortsnetz in Kirchenlamitz, Niederlamitz, Buchhaus, Großschloppen und Kleinschloppen

Gesamthärte in °dH 6,26
Calciumcarbonat in mmol/l 1,13
Härtebereich weich


Wasserwerte für das Ortsnetz in Raumetengrün, Hohenbuch, Fahrenbühl und Oberschieda

Gesamthärte in °dH 5,17
Calciumcarbonat in mmol/l 0,93
Härtebereich weich


Wasserwerte für das Ortsnetz in Reicholdsgrün

Gesamthärte in °dH 5,0
Calciumcarbonat in mmol/l 0,90
Härtebereich weich


Wasserwerte für das Ortsnetz in Mittelschieda

Gesamthärte in °dH 3,0 – 5,0
Calciumcarbonat in mmol/l 0,54 – 0,90
Härtebereich weich

Ergebnisse der Landtags- und Bezirkswahl 14.10.2018:

Ergebnisse der Landtagswahl:

Ergebnisse der Bezirkswahl:

 

Freiwilliger Wehrdienst
Übermittlung von Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung


Zum 1. Juli 2011 ist die allgemeine Wehrpflicht, soweit kein Spannungs- oder Verteidigungsfall vorliegt, ausgesetzt und in einen freiwilligen Wehrdienst übergeleitet worden. Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, können sich nach § 54 des Wehrpflichtgesetzes verpflichten, freiwillig Wehrdienst zu leisten. Damit das Bundesamt für Wehrverwaltung die Möglichkeit hat, über den freiwilligen Wehrdienst zu informieren, übermittelt die Meldebehörde jährlich zum 31. März folgende Daten von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, an das Bundesamt für Wehrverwaltung:

Familiename, Vornamen und gegenwärtige Anschrift

Betroffene haben das Recht der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch ist an keine Voraussetzung gebunden und braucht nicht begründet zu werden. Er kann bei der Meldebehörde der Stadt Kirchenlamitz, Marktplatz 3, 95158 Kirchenlamitz, eingelegt werden. Falls der Datenübermittlung nicht widersprochen wurde, werden die Meldebehörden die genannten Daten weitergeben.

 

Stadt Kirchenlamitz

Schwarz
1. Bürgermeister

Bürgersprechstunde des Stadtumbau- und Immobilienmanagement im Nördlichen Fichtelgebirge

Zur Webseite


Das Immobilien- und Stadtumbaumanagement im Nördlichen Fichtelgebirge steht nun allen Bürgerinnen und Bürgern im kürzlich eröffneten Büro in Schwarzenbach a.d. Saale (Bahnhofstr. 2A) als Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung.

Feste Sprechzeiten sind immer mittwochs von 16.00 – 18.00 Uhr.

Die Mitarbeiter des beauftragten Büro PLANWERK stehen auch darüber hinaus gerne unter der Nummer 09284 94 95 840 oder per E-Mail (stadtumbau@noerdliches-fichtelgebirge.de) für Gespräche bereit. Individuelle Termine (auch gerne bei Ihnen vor Ort) sind jederzeit problemlos zu vereinbaren.

Mit folgenden Themen sind sie bei uns richtig:

- Rund um das Thema Immobilien
- Sanierung, Modernisierung
- (Teil-) Leerstehende Immobilien
- Verkauf, Vermietung, Gesuche
- Förderungen und Unterstützung
- Stadtentwicklung und Beteiligung
- Projektideen zur Ortssanierung
- Verschönerung der Orte

 

Das Team des Stadtumbau- und Immobilienmanagements freut sich auf Sie!

Bekanntmachung
Schneeräum- und Streupflicht


Die mit Eintritt der winterlichen Witterung verbundenen Gefahren geben Veranlassung, auf die Einhaltung der geltenden Verordnung hinzuweisen.

Die Sicherungspflicht der Anlieger für die Gehwege besteht danach

  • an Werktagen von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr
  • an Sonn- und Feiertagen von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr

Die Verpflichtung gilt innerhalb der Ortschaft sowohl für bebaute als auch für unbebaute Grundstücke.

Besonders zu beachten ist, dass die Streupflicht nicht nur für die Gehsteige gilt, sondern sich auch auf öffentliche Straßen erstreckt, an denen keine Gehsteige angelegt sind. In diesen Fällen ist an der Grundstücksgrenze neben dem Räumschnee eine Gehbahn in einer Breite von einem Meter zu sichern.

Für Anlieger, die ihre Verpflichtung nicht erfüllen, kann eine Geldbuße bis 500,00 € festgesetzt werden. Außerdem ergibt sich im Schadenfall ein zivilrechtlicher Haftungsanspruch.

Es wird darauf hingewiesen, dass es nach der Reinigungs- und Sicherungsverordnung der Stadt Kirchenlamitz verboten ist, den geräumten Schnee auf der Fahrbahn zu entsorgen. Dies stellt einen Eingriff in den Straßenverkehr dar und kann mindestens mit einer Geldstrafe geahndet werden. Der Schnee ist neben der Fahrbahn so zu lagern, dass der Verkehr nicht gefährdet oder erschwert wird. Sollte dies nicht möglich sein, wäre das Räumgut spätestens am folgenden Tage vom Anlieger von der öffentlichen Straße zu entfernen.

Im Interesse der Mitbürger wird gebeten, die Bestimmungen der Gemeindeverordnung zu beachten. Für Auskünfte steht die Stadtverwaltung jederzeit gerne zur Verfügung.

 

Stadt Kirchenlamitz

Schwarz
1. Bürgermeister

Neues Bundesmeldegesetz - Wohnungsgeberbescheinigung


Am 1. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Damit treten zugleich neue Regelungen in Kraft, die von Bürgerinnen und Bürgern z.B. bei einem Wohnungswechsel künftig zu beachten sind. Wissenswerte Regelungen des neuen Bundesmeldegesetzes werden hier dargestellt:

 

Anmeldung und Abmeldung

Es bleibt bei der in Deutschland bekannten Pflicht zur An- und Abmeldung bei der Meldebehörde. Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden. Die Abmeldung einer Wohnung bei der Meldebehörde ist nur erforderlich, wenn nach dem Auszug aus einer Wohnung keine neue Wohnung in Deutschland bezogen wird. Dies ist z.B. der Fall, wenn Deutschland verlassen, also der Wohnsitz in das Ausland verlegt wird oder eine Nebenwohnung aufgegeben wird. Bei Umzügen im Inland erfolgt die Abmeldung automatisch mit der Anmeldung beim neuen Wohnsitz. Wer in das Ausland umzieht hat bei der Abmeldung künftig bei der Meldebehörde seine Anschrift im Ausland zu hinterlassen. Die Auslandsanschrift wird im Melderegister gespeichert. In diesem Fall kann die Behörde z.B. im Zusammenhang mit Wahlen mit der Bürgerin oder dem Bürger Kontakt aufnehmen.

 

Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers

Wieder eingeführt wird die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. des Wohnungseigentümers bei der Anmeldung und bei der Abmeldung (z.B. beim Wegzug in das Ausland). Damit können künftig sogenannte Scheinanmeldungen wirksamer verhindert werden. Wohnungsgeber bzw. die Wohnungseigentümer müssen den Mieterinnen und Mietern den Ein- oder Auszug innerhalb von zwei Wochen schriftlich bestätigen. Die Wohnungsgeberbescheinigung ist stets bei der Anmeldung in der Meldebehörde vorzulegen. Diese ist bei der Stadt Kirchenlamitz oder auf unserer Homepage: www.kirchenlamitz.de ab sofort erhältlich. Vermieter können diese entweder dem Mieter oder direkt dem zuständigen Einwohnermeldeamt zukommen lassen. Wohnungsgebern, die die Bestätigung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig ausstellen, droht ein Bußgeld, denn ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Einzug oder den Auszug nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig bestätigt. Ferner ist es verboten, eine Wohnungsanschrift für eine (Schein-) Anmeldung einer anderen Person anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, obwohl ein tatsächlicher Bezug der Wohnung durch diese Person weder stattfindet noch beabsichtigt ist. Wer also einem anderen eine Wohnanschrift anbietet, ohne dass dieser dort tatsächlich einzieht oder einziehen will, muss ebenfalls mit einer Geldbuße rechnen (§ 54 BMG).

 

Meldeschein

Eine Neuheit stellt der „vorausgefüllte Meldeschein" dar, der bis zum Jahr 2018 von allen Bundesländern verpflichtend einzuführen ist. Dies bedeutet, dass im Falle einer Anmeldung die eigenen Meldedaten im automatisierten Verfahren der Meldebehörde am Zuzugsort bereitgestellt werden und damit eine erneute Datenerfassung unnötig wird. Dies führt zu Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung und dient zugleich dazu, Fehlerquellen bei der Verarbeitung von Einwohnermeldedaten zu verhindern. Die Meldedaten, die in der Meldebehörde des bisherigen Wohnortes bereits gespeichert sind, machen sich buchstäblich elektronisch auf den Weg zur aktuell zuständigen Meldebehörde, sicher, blitzschnell und aktuell.

 

pdf symb § 19 Bundesmeldegesetz - Wohnungsgeberbescheinigung nach § 19 des Bundesmeldegesetzes

pdf symb Datenschutzhinweis Wohnungsgeberbestätigung

Vollzug des Bayerischen Jagdgesetzes (BayJG) und der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Jagdgesetzes (AVBayJG);
Bestellung von Wildschadenschätzern für den Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge


  • Herr Florian Reichel, Fichtenhammer 3, 95158 Kirchenlamitz
  • Herr Rudolf Reinel, Voitsumra 2 A, 95163 Weißenstadt
  • Herr Hubert Sonntag, Brunn 13, 95173 Schönwald
  • Herr Reinhold Wunderlich, Seedorf 4, 95706 Schirnding
  • Im amtlichen Schätzverfahren dürfen nur noch diese bestellten Schätzer bei gezogen werden.

 

Die Schätzer sollen im Bereich von Jagdgenossenschaften, in denen sie selbst Jagdgenosse sind, nicht tätig werden.

Bürgerbeteiligung ZEF - Windenergie am Wildenberg bei Wunsiedel


Die ZukunftsEnergie Fichtelgebirge GmbH (ZEF) bietet eine Bürgerbeteiligung am Windprojekt „Wildenberg“ auf dem Gebiet der Stadt Wunsiedel an. Nach der positiven Resonanz auf den Windpark "Blausäulenline" bei Arzberg ist auch hier wieder eine Beteiligung bereits ab 500 Euro möglich. Mit einem Darlehen an die ZEF können alle interessierten Bürger zur Finanzierung des Windrads beitragen und von den Erlösen profitieren. Machen Sie mit bei der Gestaltung unserer Energiezukunft!

 

Infos und Beteiligung unter www.zef-buergerbeteiligung.de

  • Beteiligungsform: qualifiziertes Nachrangdarlehen
  • Verzinsung: 2 % pro Jahr Grundverzinsung + Bonus bis zu 4 % pro Jahr
  • Laufzeit: mindestens 10 Jahre bis maximal 20 Jahre
  • Kündigungsmöglichkeit: erstmals zum Ablauf des 10. Jahres, danach jährlich
  • Rückzahlung: Die Rückzahlung erfolgt erstmals im 11. Jahr in 10 gleichen jährlichen Raten oder insgesamt nach Kündigung

 

pdf symb Hier finden Sie ausführlichere Informationen zur Anlage

Länder- und Reiseinformationen

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Neben Hinweisen u. a. zur Sicherheitslage und zur medizinischen Versorgung sowie Listen mit Adressen der konsularischen Vertretungen (deutsche und ausländische) können auch Informationen zu den Einreisebestimmungen des jeweiligen Landes abgerufen werden. Informationen über die Anerkennung deutscher Kinderausweise sind der Rubrik "Servicespektrum Konsularhilfe" erhältlich.

Es wird darauf hingewiesen, dass von Seiten des Auswärtigen Amts für die Aktualität der dort aufgeführten Informationen (Visumserfordernisse, etc.) keine Gewähr übernommen wird. Verbindliche und aktuelle Informationen können nur die zuständigen Botschaften und Konsulate der betreffenden Länder erteilen. Es handelt sich bei diesen Auskünften um keine verbindlichen Rechtsauskünfte.