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Einwohnermeldeamt:
Wohnungsgeberbescheinigung gemäß § 19 des Bundesmeldegesetzes (BMG)
Am 01. November 2015 ist das neue Bundesmeldegesetz in Kraft getreten. Änderungen betreffen unter anderem die Meldepflichten, die Auskünfte aus dem Melderegister, sowie die Datenübermittlungen zwischen den öffentlichen Stellen.
Das neue Bundesmeldegesetz sieht außerdem vor, dass zur Anmeldung einer Wohnung beim Einwohnermeldeamt wieder eine Erklärung des Wohnungsgebers erforderlich ist. Diese „Vermieterbescheinigung“ gab es bis Ende 2002 schon
einmal und wurde dann aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung abgeschafft. Dies hatte zur Folge, dass vermehrt Scheinwohnungen angemeldet wurden. Um diesen Trend entgegenzuwirken, gibt seit 01.11.2015 also wieder die sogenannte
Wohnungsgeberbestätigung.
Wohnungsgeber sind Vermieter oder von Ihnen Beauftragte (z.B. Wohnungsverwaltungen). Es kann sich beim Wohnungsgeber aber auch um den Hauptmieter einer Wohnung handeln, der erlaubterweise (!) untervermietet. Der Wohnungsgeber
hat bei Meldevorgängen nun eine Mitwirkungspflicht nach § 19 Bundesmeldegesetz. Künftig ist bei jedem Einzug eine Bestätigung durch den Wohnungsgeber vorzulegen.
Seit dem 01. November 2015 hat die meldepflichtige Person die neue Wohnung innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde anzumelden. Im Zusammenhang mit der Anmeldung des Wohnsitzes muss die meldepflichtige Person die
Wohnungsgeberbestätigung vorlegen. Die Vorlage eines Mietvertrages reicht nicht aus!
Somit muss seit dem 01. November 2015 der Wohnungsgeber der meldepflichtigen Person die Wohnungsgeberbestätigung innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug aushändigen, damit diese ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen
kann. Sollte die meldepflichtige Person in ein Eigenheim ziehen, so ist bei der Anmeldung eine Selbsterklärung abzugeben.
Der Vollständigkeit halber weißen wir noch darauf hin, dass der Wohnungsgeber, der seiner Mitwirkungspflicht nicht, nicht korrekt oder nicht fristgerecht nachkommt, seitens der Meldebehörde mit einem Bußgeld belegt werden kann.
Zudem ist es natürlich verboten, eine Wohnungsanschrift als Wohnungsgeber zur Verfügung zu stellen, obwohl nie ein tatsächlicher Bezug der Wohnung erfolgt oder geplant ist!
Bei Fragen zum Thema Wohnungsgeberbestätigung steht Ihnen unser Bürgerbüro (09285 959-14 oder 09285 959-15) jederzeit gerne zur Verfügung.
Passamt:
Befreiung von der Ausweispflicht
Antrag auf Befreiung von der Ausweispflicht
Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie von der allgemeinen Ausweispflicht befreit werden.
Diese sind:
- Für Sie ist eine Betreuung mit Aufgabenkreis „Aufenthaltsbestimmung“ oder „alle Angelegenheiten“ bestellt (jedoch nicht durch
einstweilige Anordnung)
- Sie sind handlungs- oder einwilligungsfähig
- Sie sind voraussichtlich auf Dauer in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht
- Sie können sich wegen einer dauerhaften Behinderung und/oder Mobilitätseinschränkungen nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen
- Sie können die Befreiung von der Ausweispflicht erst zu dem Zeitpunkt beantragen, wenn Ihre Ausweisdokumente abgelaufen sind.
Sie erhalten per Post eine Bestätigung über die Befreiung von der Ausweispflicht. Diese dient, in Verbindung mit dem abgelaufenen Ausweisdokument, vor allem zur Vorlage bei Behörden und Banken.
Benötigte Unterlagen:
- ausgefülltes Antragsformular (zum Download erhältlich) oder formloses Schreiben
- Nachweis über die Erkrankung, Behinderung und/oder Mobilitätseinschränkung (z.B. wie ärztliches Attest, Bestätigung vom Pflegeheim/-dienst, Schwerbehindertenausweis, Bestätigung über Pflegestufe/-grad o.ä.)
- bei Personen, die keine Unterschrift mehr leisten können, muss dies aus dem ärztlichen Attest hervorgehen
- bei Betreuungen: Betreuerausweis und Ausweisdokument des Betreuenden
- bei Bevollmächtigung: Vollmacht und Ausweisdokument des Bevollmächtigten
- wenn Sie den Antrag per Post, Telefax oder E-Mail schicken sind Kopien der Ausweisdokumente ausreichend
Sie können uns die Antragsunterlagen per Post, per Telefax (09285 95959) oder per E-Mail (stad@kirchenlamitz.de) zusenden. Eine persönliche Vorsprache ist nicht erforderlich.
Antrag nach dem Schwerbehindertenrecht
Hinweise und Abrechnungsformular zu selbst beschafften Unterlagen Antrag auf Feststellung einer Behinderung Hinweise zur Antragstellung Hinweise zum Datenschutz
Das Zentrum Bayern Familie und Soziales stellt auf Ihren Antrag
- das Vorliegen einer Behinderung und
- den Grad der Behinderung (GdB) sowie u. U. weitere gesundheitliche Merkmale (Merkzeichen) für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen fest,
wenn Sie ihren Wohnsitz, Ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder Ihren Arbeitsplatz in Bayern haben. Beträgt der Grad der Behinderung mindestens 50, erhalten Sie auf Antrag einen Schwerbehindertenausweis.
Die Feststellung des Grades der Behinderung erfolgt nach Maßgabe der "Versorgungsmedizinischen Grundsätze", die Bestandteil der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) sind. Diese Feststellungen sind meist die Voraussetzung dafür,
dass behinderte Menschen die ihnen zustehenden Nachteilsausgleiche und Rechte geltend machen können.
Der Schwerbehindertenausweis wird Ihnen von der für Sie zuständigen Regionalstelle des Zentrums Bayern Familie und Soziales direkt zugesandt.
Sie können Ihren Ausweis auch online beantragen (siehe Link unter "Online Verfahren") oder die Antragsformulare (siehe "Formulare") auf Ihrem PC speichern, ausfüllen, ausdrucken und anschließend an die für Sie zuständige Regionalstelle des
Zentrums Bayern Familie und Soziales senden.
Antrag nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz (BayBlindG)
Antrag auf Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz (BayBlindG) Informationsblatt - Blindengeld in Bayern
Blinde Menschen erhalten unabhängig vom Lebensalter ein monatliches Blindengeld in Höhe von 651 €.
Pflegeleistungen werden ab Pflegegrad 2 teilweise auf das Blindengeld angerechnet. Das bedeutet, man erhält die Leistungen aus der Pflegeversicherung vollständig und zusätzlich ein gekürztes Blindengeld. Erhält man Geld- oder Sachleistungen bei
häuslicher Pflege, wird Blindengeld in folgender Höhe geleistet:
bei Pflegegrad 2: 505,64 €
bei den Pflegegraden 3 bis 5: 430,15 €
Bewohnerinnen und Bewohnern, die in einem „Heim oder einer gleichartigen Einrichtung“ (z. B. Pflegeheim) leben, wird das Blindengeld gekürzt, wenn die Kosten des Aufenthalts ganz oder teilweise durch öffentlich-rechtliche Leistungsträger oder ein
privates Pflegeversicherungsunternehmen im Sinne des SGB XI getragen werden. Das gekürzte Blindengeld beträgt mindestens 325,50 € monatlich.
Antrag auf Landespfegegeld nach dem Bayerischen Landespfegegeldgesetz (BayLPflGG)
Antrag auf Landespfegegeld nach dem Bayerischen Landespfegegeldgesetz (BayLPflGG)
Damit Ihr Antrag auf Landespflegegeld bearbeitet werden kann, müssen Sie unbedingt die Adresse angeben, an der Sie offiziell beim Einwohnermeldeamt gemeldet sind. Wenn Sie sich ummelden, müssen Sie Ihre neu angemeldete Adresse mitteilen.
Wenn Sie sich nicht sicher sind, welche die Adresse ist, bei der Sie offiziell gemeldet sind, können Sie diese bei Ihrer Gemeinde erfragen.
Wichtige Hinweise zum Antrag:
- Sie müssen den Antrag unterschreiben.
- Sie müssen eine Kopie des Bescheides Ihrer Pflegekasse beilegen, aus der sich Ihr Pflegegrad ergibt. Das Gutachten des Medizinischen Dienstes reicht nicht.
- Sie müssen eine Kopie Ihres Personalausweises oder Ihres Reisepasses beilegen. Der Ausweis darf nicht abgelaufen sein.
- Statt eines gültigen Ausweisdokuments kann entweder eine aktuelle (einfache oder erweiterte) Meldebescheinigung (Kopie) oder ein Befreiungsbescheid (Kopie) der Kommune vorgelegt werden. Die Meldebescheinigung darf, vom Datum der Antragstellung gerechnet, nicht älter als sechs Monate sein.
- Wenn Sie den Antrag für eine andere Person stellen wollen, müssen Sie zusätzlich eine entsprechende Vollmacht mit Unterschrift beilegen.
- Wenn Sie den Antrag als gerichtlich bestellter Betreuer für eine von Ihnen betreute Person stellen wollen, müssen Sie zusätzlich eine Kopie des Betreuerausweises beilegen.
Bitte verwenden Sie keine Büro- oder Heftklammern!
Antrag auf Leistungen der Bildung und Teilhabe
Antrag auf Leistungen der Bildung und Teilhabe
Wer hat Anspruch auf die Leistungen?
Alle Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zum 18. bzw. 25. Geburtstag, wenn sie selbst oder ihre Eltern eine der folgenden Sozialleistungen erhalten:
- Grundsicherung für Arbeitssuchende (nach dem SGB II)
- Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (nach dem SGB XII)
- Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG)
- Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (WoGG)
- Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Leistungen, die mit dem Schulbesuch in Verbindung stehen, können bis zum 25. Geburtstag beantragt werden, wenn eine allgemeinbildende oder berufsbildende Schule besucht und keine Ausbildungsvergütung bezogen wird.
Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben können bis zum 18. Lebensjahr in Anspruch genommen werden.
Wie erhalte ich diese Leistungen?
