Vollzug des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG)

Vollzug des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG)


Zweckvereinbarung zwischen
der Stadt Marktleuthen, Marktplatz 3, 95168 Marktleuthen,
vertreten durch Ersten Bürgermeister Florian Leupold,
und
der Stadt Kirchenlamitz, Marktplatz 3, 95158 Kirchenlamitz,
vertreten durch Ersten Bürgermeister Thomas Schwarz

Gemäß Art. 2 Abs. 1 und Art. 7 ff des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) schließen die oben genannten Gebietskörperschaften folgende Zweckvereinbarung:

 

§ 1 Aufgabe

(1) Die oben genannten Vertragspartner sind gemäß § 88 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Zuständigkeitsverordnung (ZustV) für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes, die Verstöße gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit von Fahrzeugen betreffen, in gleicher Weise zuständig wie die Dienststellen der Bayerischen Landespolizei (im Nachfolgenden Kommunale Verkehrsüberwachung genannt). Die Vertragspartner führen die Kommunale Verkehrsüberwachung im übertragenen Wirkungskreis nach Maßgabe der für die polizeiliche Verkehrsüberwachung geltenden Vorschriften durch.

(2) Ort, Umfang und Zeitraum der Verkehrsüberwachung durch die Vertragspartner bestimmen sich nach den jeweiligen Vereinbarungen mit dem Polizeipräsidium.

 

§ 2 Übertragung der Aufgabe und der hoheitlichen Befugnisse

(1) Die Stadt Kirchenlamitz überträgt der Stadt Marktleuthen die Aufgabe der kommunalen Verkehrsüberwachung (nur Geschwindigkeitsüberwachung) einschließlich der weiteren Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sowie alle hierfür notwendigen hoheitlichen Befugnisse.

(2) Die näheren Einzelheiten der Durchführung der Verkehrsüberwachung werden zwischen den Vertragspartnern einvernehmlich geregelt.

 

§ 3 Durchführung

Mit der Durchführung der Verkehrsüberwachung können durch die Stadt Marktleuthen im Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit auch private Unternehmen beauftragt werden.

 

§ 4 Kostenregelung / Verteilung der Einnahmen

(1) Die Stadt Marktleuthen verzichtet der Stadt Kirchenlamitz gegenüber auf die Erhebung des rechnerisch auf sie entfallenden Anteils der Kosten der Verkehrsüberwachung.

(2) Die Stadt Kirchenlamitz verzichtet der Stadt Marktleuthen gegenüber auf die Auszahlung des Überschusses sämtlicher Verwarnungs- und Bußgelder und sonstiger Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung gegenüber dem rechnerischen Anteil der auf sie entfallenden Kosten.

 

§ 5 Dauer der Zweckvereinbarung / Kündigung

(1) Diese Vereinbarung gilt auf unbestimmte Zeit. Sie tritt am 01. Januar 2016 in Kraft.

(2) Sie kann unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

Stadt Kirchenlamitz

Schwarz

1. Bürgermeister

 

Marktleuthen, 18. November 2015

Stadt Marktleuthen

Leupold

1. Bürgermeister